Urteil Nr. III ZB 82/24 des III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 31-07-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:310725BIIIZB82.24. |
| Date | 31 July 2025 |
| Docket Number | III ZB 82/24 |
| Court | III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:310725BIIIZB82.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZB 82/24 vom
31. Juli 2025
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2025 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Dr. Remmert, die Richterinnen
Dr. Arend und Dr. Böttcher sowie den Richter Liepin
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des
Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 5. August 2024
- 4 U 1013/23 - im Kostenpunkt und insoweit teilweise aufgehoben,
als es seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regens-
burg - 2. Zivilkammer - vom 4. April 2023 - 23 O 1078/21 - hinsicht-
lich des Vorwurfs, der Beklagte habe im Jahr 2020 sowie am
14. September 2015 zu seinem Nachteil immateriellen Schadens-
ersatz begründende Datenschutzverstöße begangen (Punkte A I
4.1, 4.2, 4.10 und 4.11 sowie A III des landgerichtlichen Urteils), als
unzulässig verworfen hat.
Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verwor-
fen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Entschei-
dung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an
das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 25.000 €
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