Urteil Nr. III ZB 22/24 des III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 26-02-2026
| Court | III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2026:260226BIIIZB22.24. |
| Date | 26 February 2026 |
| Docket Number | III ZB 22/24 |
ECLI:DE:BGH:2026:260226BIIIZB22.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZB 22/24 vom
26. Februar 2026
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNeu: nein
KapMuG 2012 § 1, § 8 Abs. 1 Satz 1
Der persönliche Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensge-
setzes ist nicht eröffnet, wenn eine Bank eine Kreditlinie bereitstellt oder erhöht,
das heißt ein Gelddarlehen gewährt. Ein Verfahren, in dem eine solche Bank
mit dem Vorwurf einer falschen Kapitalmarktinformation Schadensersatzan-
sprüche erhebt, kann daher nicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG 2012 aus-
gesetzt werden.
BGH, Beschluss vom 26. Februar 2026 - III ZB 22/24 - OLG München
LG München I
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