Urteil Nr. III ZR 40/24 des III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 13-03-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:130325UIIIZR40.24. |
| Date | 13 March 2025 |
| Docket Number | III ZR 40/24 |
| Court | III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:130325UIIIZR40.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 40/24
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNeu: nein
Wahlleistungsvereinbarung, Wahlarzt, Stellvertretung
BGB § 134, § 630a; KHEntgG § 17
Eine auf Initiative des Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes
getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leis-
tungen ohne besondere Bedingungen durch einen anderen Arzt als Vertreter des
Wahlarztes ausgeführt werden, ist nichtig.
BGH, Urteil vom 13. März 2025 - III ZR 40/24 - LG Münster
AG Münster
- 2 -
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 13. März 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richter
Prof. Dr. Kessen, Dr. Herr, Liepin und Dr. Ostwaldt
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts
Münster - 8. Zivilkammer - vom 27. Februar 2024 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts
Münster vom 15. Mai 2023 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus. Sie nimmt die Beklagte auf Vergü-
tung wahlärztlicher Leistungen in Anspruch.
Die Beklagte wurde am 19. August 2019 wegen einer hochgradigen Neu-
roforamenstenose stationär in dem Krankenhaus der Klägerin aufgenommen. Sie
erhielt eine "Patienteninformation bei wahlärztlichen Leistungen" und schloss mit
der Klägerin noch am gleichen Tag eine Wahlleistungsvereinbarung. Zudem un-
terzeichneten ein Mitarbeiter der Klägerin und die Beklagte eine "Patientenerklä-
rung zur Vertretung des Wahlarztes", die auszugsweise wie folgt lautet:
1
2
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