Urteil Nr. III ZR 53/24 des III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 17-07-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:170725UIIIZR53.24. |
| Date | 17 July 2025 |
| Docket Number | III ZR 53/24 |
| Court | III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:170725UIIIZR53.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 53/24
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 17. Juli 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richterin-
nen Dr. Arend und Dr. Böttcher sowie die Richter Dr. Herr und Liepin
für Recht erkannt:
Auf die Revision und die Berufung der Beklagten werden unter Zu-
rückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Han-
seatischen Oberlandesgerichts - 5. Zivilsenat - vom 11. April 2024,
berichtigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts vom 14. Mai
2024 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Ham-
burg - Zivilkammer 12 - vom 15. April 2021 teilweise abgeändert
und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagten wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu
250.000 €, ersatzweise von Ordnungshaft bis zu sechs Mo-
naten, letztere zu vollstrecken an ihren gesetzlichen Vertre-
tern, für jeden Fall der Zuwiderhandlung untersagt, sich bei
der Abwicklung von vor dem 1. April 2022 mit Verbrauchern
geschlossenen Verträgen über die kostenpflichtige Nutzung
des Online-Partnervermittlungsportals "P. " mit einer bei
Vertragsschluss gewählten Laufzeit von sechs Monaten auf
die nachfolgenden in Anführungszeichen gesetzten oder
ihnen inhaltsgleiche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen zu berufen:
[Kündigungsfrist]
"Die Premium-Mitgliedschaft ist ordentlich kündbar, und zwar
spätestens zwölf Wochen vor Laufzeitende."
Um weiterzulesen
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