Urteil Nr. III ZR 180/24 des III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 09-10-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:091025UIIIZR180.24. |
| Date | 09 October 2025 |
| Docket Number | III ZR 180/24 |
| Court | III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:091025UIIIZR180.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 180/24
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
JNEU: nein
Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, Passivlegitimation
GG Art. 34; BGB § 839 Abs. 1 (A); CoronaImpfV (aF)
Bis zum 7. April 2023 handelten die in der jeweiligen Fassung der Verordnung
zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coro-
navirus-Impfverordnung - CoronaImpfV) bestimmten Leistungserbringer bei der
Vornahme einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Aus-
übung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes.
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2025 - III ZR 180/24 - OLG Hamm
LG Dortmund
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