Urteil Nr. III ZR 438/23 des III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 11-12-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:111225UIIIZR438.23. |
| Date | 11 December 2025 |
| Docket Number | III ZR 438/23 |
| Court | III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:111225UIIIZR438.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 438/23
in dem Rechtsstreit
- 2 -
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 6. November 2025 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die
Richterin Dr. Böttcher sowie die Richter Prof. Dr. Kessen, Liepin und Dr. Ostwaldt
für Recht erkannt:
Auf die Revisionen der Kläger und der Beklagten wird das Urteil des
Oberlandesgerichts Stuttgart - 12. Zivilsenat - vom 12. Dezember
2023 im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise aufgehoben und wie
folgt neu gefasst:
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 31. Kammer für Handelssa-
chen - Commercial Court - vom 15. November 2022, berichtigt
durch Beschluss vom 23. März 2023, wird auf die Berufung der Be-
klagten teilweise abgeändert:
Die Klage wird hinsichtlich des Klageantrags zu I.2., des Klagean-
trags zu I.3., soweit die Beklagte zur Gewährung von Einsicht in die
Handakten der Prüfung der Jahresabschlüsse und Konzernab-
schlüsse zu den Abschlussstichtagen 31. Dezember 2014 und
31. Dezember 2015 verurteilt worden ist, des Klageantrags zu I.4.,
des Klageantrags zu I.5., des Klageantrags zu II.2., des Klagean-
trags zu II.3., soweit die Beklagte zur Gewährung von Einsicht in
die Handakten der Prüfung der Jahresabschlüsse zu den Ab-
schlussstichtagen 31. Dezember 2014 und 31. Dezember 2015
verurteilt worden ist, des Klageantrags zu II.4., des Klageantrags zu
II.5., des Klageantrags zu IV.3. und des Klageantrags zu IV.4. ab-
gewiesen.
- 3 -
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Im Übrigen werden die Revisionen der Parteien zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungs- sowie des Revisionsverfahrens tragen
der Kläger zu 1 zu 3/13, der Kläger zu 2 zu 1/13 und die Beklagte
zu 9/13.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger ist Verwalter in den Insolvenzverfahren über die Vermögen der
W. AG i.L. (Kläger zu 1) und der W. Technologies GmbH i.L. (Kläger
zu 2). Er verlangt Auskunft über den Inhalt von und Einsicht in Handakten der
beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus deren Tätigkeit als Abschlussprü-
ferin sowie aufgrund einer forensischen Sonderuntersuchung. Zudem streiten die
Parteien darüber, ob die Beklagte die Vernichtung der Handakten unterlassen
und bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der Prüfung des Konzernab-
schlusses der W. AG zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2016 beant-
worten muss.
Die W. AG war ein überwiegend im Bereich von IT-gestützten elek-
tronischen Zahlungsdienstleistungen tätiges Unternehmen und stand an der
Spitze einer global tätigen Unternehmensgruppe, zu der auch die W. Tech-
nologies GmbH, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft, gehörte. 2006 über-
nahm die Unternehmensgruppe eine Bank und war fortan Inhaberin einer Voll-
banklizenz. Die Beklagte war seit 2009 Abschlussprüferin für die Jahres- und
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