Urteil Nr. III ZR 187/17 des III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 21-06-2018
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2018:210618UIIIZR187.17.0 |
| Docket Number | III ZR 187/17 |
| Date | 21 June 2018 |
| Court | III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2018:210618UIIIZR187.17.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 187/17
Verkündet am:
21. Juni 2018
K i e f e r
Justizangestellter
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ÜGRG Art. 23 Satz 1; GVG §§ 198 ff; EMRK Art. 35 Abs. 1
Zur Auslegung der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 Halbsatz 2 ÜGRG
in so genannten "Rüge-Mischfällen", wenn der Entschädigungskläger bei ei-
nem Altfall neben der Rüge überlanger Verfahrensdauer davon unabhängige
weitere Grundrechtsverstöße (hier: Art. 6 Abs. 2 Satz 1, Art. 103 Abs. 1 GG)
geltend macht (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 11. Juli
2013 - III ZR 361/12, NJW 2014, 218).
BGH, Urteil vom 21. Juni 2018 - III ZR 187/17 - KG Berlin
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