Urteil Nr. III ZR 273/16 des III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 05-07-2018
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2018:050718UIIIZR273.16.0 |
| Date | 05 July 2018 |
| Docket Number | III ZR 273/16 |
| Court | III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2018:050718UIIIZR273.16.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 273/16
Verkündet am:
5. Juli 2018
A n k e r
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1, § 670
a) Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer
mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt
worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB
nacheinander (Fortführung von Senat, Urteile vom 21. Oktober 1999 - III ZR
319/98, BGHZ 143, 9 und vom 22. Januar 2001 - III ZR 168/00, BeckRS 2001,
30163582).
b) Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht nur wegen der in der Vergan-
genheit liegenden Aufwendungen, die der Geschäftsführer bereits getätigt hat
(Anschluss an RGZ 84, 390).
BGH, Urteil vom 5. Juli 2018 - III ZR 273/16 - OLG Naumburg
LG Magdeburg
-2-
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 5. Juli 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann und die Richte-
rinnen Dr. Liebert, Pohl, Dr. Arend und Dr. Böttcher
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Mai 2016 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten anteiligen Ersatz von Aufwen-
dungen für den Abriss einer baufälligen Eisenbahnbrücke.
Die Brücke führte die Gleise einer zweispurigen Schmalspurwerksbahn
zwischen einem Erztagebau und einem Hüttenwerk über die Bundesstraße
B 245. Der von einem volkseigenen DDR-Unternehmen betriebene Erztagebau
wurde 1967 stillgelegt. Danach wurde die Brücke nur noch von Wildtieren zur
Überquerung der Straße benutzt.
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