Urteil Nr. III ZR 117/18 des III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 07-03-2019
| Court | III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2019:070319UIIIZR117.18.0 |
| Date | 07 March 2019 |
| Docket Number | III ZR 117/18 |
ECLI:DE:BGH:2019:070319UIIIZR117.18.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 117/18
Verkündet am:
7. März 2019
K i e f e r
Justizangestellter
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
Notarhaftung, Verjährung
BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Nr. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 6; BNotO § 19
Abs. 1 Satz 1 und 2; BeurkG a.F. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2
a) Hat der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt sei-
ner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten ver-
dunkelt, ist diesem - wenn und solange er keinen konkreten Anlass hat, an
der Richtigkeit der erteilten Auskunft zu zweifeln - die Erhebung einer
Amtshaftungsklage ebenso unzumutbar wie bei einer objektiv unübersicht-
lichen oder unklaren Rechtslage.
b) Verkündet der Geschädigte in einem Vorprozess, mit dem er auch im Er-
folgsfall nur Ersatz eines Teils seines Schadens von einem Dritten erlan-
gen kann, dem Amtsträger den Streit, hemmt dies die Verjährung des ge-
samten Amtshaftungsanspruchs (Fortführung von BGH, Urteil vom
11. Februar 2009 - XII ZR 114/06, BGHZ 179, 361).
BGH, Urteil vom 7. März 2019 - III ZR 117/18 - LG Berlin
KG Berlin
- 2 -
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 14. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die
Richter Tombrink und Dr. Remmert sowie die Richterinnen Dr. Arend und
Dr. Böttcher
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des
Kammergerichts vom 20. April 2018 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsge-
richt zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen
Amtspflichtverletzung aus eigenem und ererbtem Recht ihres verstorbenen
Ehemanns.
Am 29. Dezember 2003 beurkundete der Beklagte ein Angebot der Klä-
gerin und ihres Ehemanns zum Abschluss eines Kaufvertrags über zwei Eigen-
tumswohnungen. In den Vorbemerkungen zum Vertragsangebot auf Seite 2 der
Urkunde heißt es unter anderem:
1
2
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3 temas prácticos
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Urteil Nr. III ZR 227/18 des III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 10-10-2019
...des Notars als irregulär und da-her möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen (Fortführung von Senat, Ur-teil vom 7. März 2019 - III ZR 117/18, NJW 2019, 1953). BGH, Urteil vom 10. Oktober 2019 - III ZR 227/18 - KG Berlin LG Berlin - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat a......
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Beschluss Nº III ZR 215/20 Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 07-09-2020
...vermag; denn in diesem Fall würde es an der Zumutbarkeit einer Klageerhebung fehlen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 07.03.2019, III ZR 117/18). Hiervon wird hier nicht ausgegangen werden können (vgl. etwa Heese, NJW 2019, 257, wonach die Herstellerhaftung „prima vista auf der Hand liegt“ und ......
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Beschluss, Gerichtsentscheidungen Bayern, OLG München, 01-09-2020
...vermag; denn in diesem Fall würde es an der Zumutbarkeit einer Klageerhebung fehlen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 07.03.2019, III ZR 117/18). Hiervon wird hier nicht ausgegangen werden können (vgl. etwa Heese, NJW 2019, 257, wonach die Herstellerhaftung „prima vista auf der Hand liegt“ und ......
3 sentencias
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