Urteil Nr. IV ZR 40/01 des IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 13-03-2002
| Docket Number | IV ZR 40/01 |
| Date | 13 March 2002 |
| Court | IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 40/01 Verkündet am:
13. März 2002
Heinekamp
Justizobersekretär
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
_____________________
VVG §§11 Abs. 1, 12 Abs.1; AUB 61 §§11, 13; BGB §242 A
Die Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversi-
cherung kann grundsätzlich nicht beginnen, bevor der Versicherungsnehmer die
nach den Versicherungsbedingungen für den Eintritt der Fälligkeit erforderlichen
Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat.
Ein früherer Verjährungsbeginn kommt -abgesehen von einer vorherigen Lei-
stungsablehnung des Versicherers- nur in Betracht, wenn der Versicherungs-
nehmer diese Mitwirkung treuwidrig unterläßt.
BGH, Urteil vom 13. März 2002- IV ZR 40/01- OLG Hamm
LG Dortmund
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...ZR 34/05, VersR 2007, 537 Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 1999 – IV ZR 197/98, VersR 1999, 706 unter 2.a; vom 13. März 2002 – IV ZR 40/01, VersR 2002, 698 unter 2; Kloth, Private Unfallversicherung, 2. Aufl., Teil Q Rn. 6). Ergibt sich aus einer Neubemessung eine höhere Invalidi......
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