Urteil Nr. IV ZR 4/04 des IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 30-11-2005

Datum der Entscheidung:2005/11/30
Emittent:IV. Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 4/04 Verkündet am:
30. November 2005
Fritz
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
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GG Art. 135a; EinigungsV Art. 22 Abs. 1 Satz 1
1. Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Wege der Universalsukzession für
Verbindlichkeiten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
2. Im Einigungsvertrag und auch sonst nicht besonders geregelte Verbindlichkeiten
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die nicht mit übernomme-
nen Gegenständen des Aktivvermögens zusammenhängen (sog. isolierte Verbind-
lichkeiten), sind ersatzlos weggefallen.
BGH, Urteil vom 30. November 2005 - IV ZR 4/04 - Brandenburgisches OLG
LG Cottbus

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