Urteil Nr. IV ZR 297/16 des IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 04-07-2018
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2018:040718UIVZR297.16.0 |
| Docket Number | IV ZR 297/16 |
| Date | 04 July 2018 |
| Court | IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2018:040718UIVZR297.16.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 297/16 Verkündet am:
4. Juli 2018
Schick
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2; ZPO § 894 Satz 1
Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894
Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsOerforderliche
Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - IV ZR 297/16 - OLG Frankfurt am Main
LG Wiesbaden
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