Urteil Nr. IX ZB 8/25 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 15-05-2025
| Court | IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:150525BIXZB8.25. |
| Date | 15 May 2025 |
| Docket Number | IX ZB 8/25 |
ECLI:DE:BGH:2025:150525BIXZB8.25.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 8/25 vom
15. Mai 2025
in dem Insolvenzverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
InsO § 6; ZPO § 568 Satz 1, § 547 Nr. 1, § 577 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1
Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertra-
gung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerde-
verfahrens zu entscheiden (Festhaltung BGH, Beschluss vom 21. September 2017
- IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11; vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18, NZI
2019, 139 Rn. 10).
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 4c Nr. 1
Bei Verurteilung des Schuldners zu einer Gesamtstrafe wegen einer oder mehrerer
Straftaten nach den §§ 283 bis 283c StGB und anderer Straftaten kann weder im
Kostenstundungsaufhebungsverfahren noch im Versagungsverfahren eine "fiktive"
Gesamtstrafe allein aus den Verurteilungen wegen der Straftaten nach den §§ 283
bis 283c StGB durch das Insolvenzgericht gebildet werden.
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - IX ZB 8/25 - LG Deggendorf
AG Deggendorf
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