Urteil Nr. IX ZB 6/06 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 25-01-2007
| Court | IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| Docket Number | IX ZB 6/06 |
| Date | 25 January 2007 |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 6/06
vom
25. Januar 2007
in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
InsO § 4a; BGB § 1360a; ZPO § 644
Der Stundungsantrag eines Schuldners, dem ein Kostenvorschussanspruch gegen
seinen Ehepartner zusteht, ist auch dann unbegründet, wenn der Ehepartner die
Zahlung verweigert, der Schuldner aber nicht versucht hat, den Anspruch durch ei-
nen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durchzusetzen.
BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - IX ZB 6/06 - LG Chemnitz
AG Chemnitz
Um weiterzulesen
Jetzt Kostenlos StartenVollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
7 Tage uneingeschränkter Zugriff
1 temas prácticos
-
Urteil Nr. 4 AZB 4/24 des Bundesarbeitsgericht, 30.07.2024
...in Zusammenhang stehen müsse (BGH 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02 - zu III 3 b cc der Gründe, BGHZ 156, 92; vgl. auch BGH 25. Januar 2007 - IX ZB 6/06 - Rn. III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da im Prozesskostenhilfe- verfahren die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfah......
1 sentencias
-
Urteil Nr. 4 AZB 4/24 des Bundesarbeitsgericht, 30.07.2024
...in Zusammenhang stehen müsse (BGH 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02 - zu III 3 b cc der Gründe, BGHZ 156, 92; vgl. auch BGH 25. Januar 2007 - IX ZB 6/06 - Rn. III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da im Prozesskostenhilfe- verfahren die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfah......