Urteil Nr. IX ZB 6/06 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 25-01-2007

CourtIX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
Docket NumberIX ZB 6/06
Date25 January 2007
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 6/06
vom
25. Januar 2007
in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
InsO § 4a; BGB § 1360a; ZPO § 644
Der Stundungsantrag eines Schuldners, dem ein Kostenvorschussanspruch gegen
seinen Ehepartner zusteht, ist auch dann unbegründet, wenn der Ehepartner die
Zahlung verweigert, der Schuldner aber nicht versucht hat, den Anspruch durch ei-
nen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durchzusetzen.
BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - IX ZB 6/06 - LG Chemnitz
AG Chemnitz

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