Urteil Nr. IX ZR 114/23 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 19-12-2024
| Court | IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2024:191224UIXZR114.23. |
| Date | 19 December 2024 |
| Docket Number | IX ZR 114/23 |
ECLI:DE:BGH:2024:191224UIXZR114.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 114/23
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
InsO §§ 174, 181
Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an,
ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung
durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des Zedenten unzulässig, wenn die-
ser die abgetretene Forderung lediglich im eigenen Namen als eigene Forderung zur
Tabelle angemeldet hat und hinsichtlich der Rückabtretung kein erneuter Prüfungster-
min durchgeführt worden ist.
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2024 - IX ZR 114/23 - OLG Brandenburg
LG Frankfurt (Oder)
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