Urteil Nr. IX ZR 91/24 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 16-01-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:160125UIXZR91.24. |
| Date | 16 January 2025 |
| Docket Number | IX ZR 91/24 |
| Court | IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:160125UIXZR91.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 91/24
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
InsO § 36 Abs. 1; ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 4
Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvor-
sorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder sind grundsätzlich pfändbar und gehören
zur Insolvenzmasse. Sie stehen weder nur bedingt pfändbaren Bezügen noch Ansprü-
chen aus Lebensversicherungen gleich, die nur auf den Todesfall abgeschlossen sind
und deren Versicherungssumme 5.400 € nicht übersteigt.
BGH, Urteil vom 16. Januar 2025 - IX ZR 91/24 - LG Düsseldorf
AG Düsseldorf
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