Urteil Nr. IX ZR 236/23 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 16-01-2025
| Court | IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:160125UIXZR236.23. |
| Date | 16 January 2025 |
| Docket Number | IX ZR 236/23 |
ECLI:DE:BGH:2025:160125UIXZR236.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 236/23
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: ja
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1
Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag ab, handelt es sich bei
den Beförderungsansprüchen um Masseverbindlichkeiten, auch wenn der Flugpreis
mittels eines Gutscheins bezahlt wird, den das Luftfahrtunternehmen anlässlich der
Annullierung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ge-
buchten und bezahlten Flugs dem Gläubiger ausgestellt hat.
FluggastrechteVO Art. 7 Abs. 3, Art. 8 Abs. 1 Buchst. a
Annulliert das Luftfahrtunternehmen einen Flug, kann der Gläubiger auch dann die
Erstattung des Flugpreises in Geld verlangen, wenn er den Flugpreis mittels eines
Gutscheins bezahlt hat, den das Luftfahrtunternehmen anlässlich der früheren Annul-
lierung eines vom Gläubiger vollständig bezahlten Flugs ausgestellt hat.
BGH, Urteil vom 16. Januar 2025 - IX ZR 236/23 - LG Düsseldorf
AG Düsseldorf
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