Urteil Nr. IX ZR 60/24 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 16-01-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:160125BIXZR60.24. ECLI:DE:BVerfG:2006:ms20061206.2bvm000903, ECLI:DE:BGH:2016:080316UVIZR516.14.0, ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200506.2bvr033118, ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140317.2bvr073613, ECLI:DE:BVerfG:2014:rk20140317.2bvr073613, |
| Date | 16 January 2025 |
| Docket Number | IX ZR 60/24 |
| Court | IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:160125BIXZR60.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 60/24 vom
16. Januar 2025
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: ja
EuInsVO Art. 6 Abs. 1; GG Art. 25; GVG § 20 Abs. 2
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschafts-
rechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt:
Ist Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren dahingehend auszulegen, dass er
in Ansehung der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren einen konkludenten
Verzicht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf den Grundsatz der Staa-
tenimmunität für Klagen enthält, mit denen der Insolvenzverwalter nach Maßgabe des
anwendbaren Insolvenzrechts geltend macht, Rechtshandlungen gegenüber einem
Mitgliedstaat seien anfechtbar, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen?
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2025 - IX ZR 60/24 - OLG Karlsruhe
LG Offenburg
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