Urteil Nr. IX ZR 229/22 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 23-01-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:230125UIXZR229.22. |
| Date | 23 January 2025 |
| Docket Number | IX ZR 229/22 |
| Court | IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:230125UIXZR229.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 229/22
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
InsO § 17 Abs. 2, §§ 129 ff
Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung
der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der titulierten
Forderung zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen für eine Vollstreckung aus
dem Titel vorliegen und der Titelgläubiger die Vollstreckung eingeleitet hat.
BGH, Urteil vom 23. Januar 2025 - IX ZR 229/22 - Hanseatisches OLG
LG Hamburg
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 19. September 2024 durch den Vorsitzenden Richter Prof.
Dr. Schoppmeyer, die Richter Röhl, Dr. Schultz, Weinland und Kunnes
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des
Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 17. November 2022 im
Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht
die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten zur Rückgewähr der
sieben Zahlungen im Zeitraum vom 1. Juni 2011 bis 21. Dezember
2011 nebst Zinsen abgeändert und die Klage abgewiesen hat. Im
Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens vor dem Bun-
desgerichtshof, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 3. Juli 2012 am
1. Oktober 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der
G. AG (im Folgenden: Schuldnerin). Die Beklagte ist eine Partnerschaft von
Rechtsanwälten, welche die Schuldnerin außergerichtlich und gerichtlich beriet
1
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