Urteil Nr. IX ZR 307/16 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 19-07-2018
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2018:190718UIXZR307.16.0 |
| Docket Number | IX ZR 307/16 |
| Date | 19 July 2018 |
| Court | IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2018:190718UIXZR307.16.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 307/16
Verkündet am:
19. Juli 2018
Preuß
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
InsO § 129
a) Überlässt der Schuldner ein ihm gehörendes Grundstück einem Dritten zur Nut-
zung, kann dies gläubigerbenachteiligend sein, wenn der Schuldner geschäftlich
tätig ist, die Nutzungsmöglichkeit einen eigenen wirtschaftlichen Wert darstellt, der
im Geschäftsverkehr üblicherweise nur gegen Entgelt überlassen wird, und dem
Schuldner eine wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks zum Vorteil der Gläubi-
ger rechtlich und tatsächlich möglich war.
b) Ist eine Vermietung einer Sache nur mit behördlicher Genehmigung zulässig, be-
nachteiligt die Gebrauchsübertragung und -überlassung zur unentgeltlichen Nut-
zung die Gläubiger, wenn die zuständige Behörde die erforderliche Genehmigung
tatsächlich erteilt hätte oder hätte erteilen müssen.
-2-
InsO § 134 Abs. 1
a) Steht dem Leistungsempfänger ein eigener Anspruch gegen den leistenden
Schuldner zu, richtet sich die Frage nach der Unentgeltlichkeit der Leistung nach
den Grundsätzen im Zwei-Personen-Verhältnis.
b) Eine unentgeltliche Leistung scheidet im Zwei-Personen-Verhältnis auch dann
aus, wenn nicht der Empfänger, sondern ein Dritter die ausgleichende Gegenleis-
tung erbringt, sofern zwischen der Leistung des Schuldners und der ausgleichen-
den Gegenleistung des Dritten ein ausreichender rechtlicher Zusammenhang be-
steht.
BGH, Urteil vom 19. Juli 2018 - IX ZR 307/16 - OLG Köln
LG Köln
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