Urteil Nr. IX ZR 62/19 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 17-09-2020

Datum der Entscheidung:2020/09/17
Emittent:IX. Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
ECLI:DE:BGH:2020:170920UIXZR62.19.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 62/19
Verkündet am:
17. September 2020
Preuß
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
InsO § 55 Abs. 1; BGB § 546
Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begrün-
det eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbind-
lichkeit.
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 539 Abs. 2, § 258
Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der Schuldner mit der Miet-
sache verbunden hat und die im Eigentum des Schuldners steht, stellt die Pflicht
zur Instandsetzung der Sache in den vorigen Stand keine Masseverbindlichkeit
dar, wenn der Insolvenzverwalter dabei den Rahmen einer teilweisen Erfüllung
der Räumungspflicht nicht überschreitet.
BGH, Urteil vom 17. September 2020 - IX ZR 62/19 - KG Berlin
LG Berlin

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