Urteil Nr. IX ZR 157/21 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 04-05-2023
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2023:040523UIXZR157.21.0 |
| Date | 04 May 2023 |
| Docket Number | IX ZR 157/21 |
| Court | IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2023:040523UIXZR157.21.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 157/21
Verkündet am:
4. Mai 2023
Kluckow
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB §§ 139, 138 Abs. 1; ApoG § 7 Satz 1, § 8 Satz 2
Zur Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke
und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen
für diese Apotheke erbringt und die sich ein bedingungsloses Optionsrecht zum Er-
werb der Apotheke hat versprechen lassen.
BGH, Urteil vom 4. Mai 2023 - IX ZR 157/21 - OLG Stuttgart
LG Ravensburg
- 2 -
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 26. Januar 2023 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Schoppmeyer,
die Richterin Lohmann, die Richter Röhl, Dr. Schultz und Weinland
für Recht erkannt:
Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil
des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Sep-
tember 2021 werden zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Revisions-
gericht.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Parteien streiten über die Rückgewähr von an den Beklagten ausge-
reichten Darlehen. Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung und rechnet
hilfsweise mit bereicherungsrechtlichen Gegenansprüchen auf.
Die Klägerin bietet verschiedene Dienstleistungen für Apotheken an. Der
Beklagte ist Apotheker. Er schloss für die von ihm betriebenen Apotheken ver-
schiedene Verträge mit der Klägerin und mit der Klägerin verbundenen Gesell-
schaften ab. Er betrieb unter anderem die B. -Apotheke in F.
, die zuvor von dem Vater des Beklagten betrieben worden war. Die Räum-
lichkeiten, in denen sich die Apotheke befindet, waren an die mit der Klägerin
1
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