Urteil Nr. IX ZR 56/22 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 29-06-2023
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2023:290623UIXZR56.22.0 |
| Date | 29 June 2023 |
| Docket Number | IX ZR 56/22 |
| Court | IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2023:290623UIXZR56.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 56/22
Verkündet am:
29. Juni 2023
Preuß
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 328, § 675
a) Die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater
und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags ist nicht allein deshalb ausgeschlos-
sen, weil dem Berater im Verhältnis zum Mandanten nur eine Schutz- oder Fürsor-
gepflichtverletzung zur Last fällt.
b) Die Hinweis- und Warnpflicht des Rechtsberaters bei möglichem Insolvenzgrund
kann Drittschutz für den Geschäftsleiter der juristischen Person oder Gesellschaft
ohne Rechtspersönlichkeit entfalten; Voraussetzung ist ein Näheverhältnis zu der
nach dem Mandatsvertrag geschuldeten Hauptleistung.
c) In den Schutzbereich des Vertrags bei Verletzung der Hinweis- und Warnpflicht bei
möglichem Insolvenzgrund kann auch ein faktischer Geschäftsleiter einbezogen
sein.
BGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - IX ZR 56/22 - OLG Köln
LG Aachen
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