Urteil Nr. IX ZR 143/22 des IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 21-12-2023
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2023:211223UIXZR143.22.0 |
| Date | 21 December 2023 |
| Docket Number | IX ZR 143/22 |
| Court | IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2023:211223UIXZR143.22.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 143/22
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Brexit-Abkommen Art. 67 Abs. 2 Buchst. a; Brüssel I-VO Art. 38 Abs. 2; ZPO
§ 110 Abs. 2 Nr. 2
Ein Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritan-
nien und Nordirland hat auf Verlangen des Beklagten keine Prozesskostensi-
cherheit zu leisten, wenn das gerichtliche Verfahren vor dem Ablauf der Über-
gangsfrist des Brexit-Abkommens eingeleitet worden ist.
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2023 - IX ZR 143/22 - OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
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