Urteil Nr. KRB 2/10 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 10-08-2011
| Date | 10 August 2011 |
| Docket Number | KRB 2/10 |
| Court | Kartellsenat des Bundesgerichtshofs |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
KRB 2/10 vom
10. August 2011
in der Kartellbußgeldsache
gegen
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...der Norm ausgehend BGH, Be-schlüsse vom 19. Juni 2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1 Rn. 24 ff. - Papiergroß-handel und vom 10. August 2011 - KRB 2/10, wistra 2012, 152 Rn. 26 ff. - Transportbeton II; offengelassen in BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 1 BvL 18/11, WuW/E DE-R 3765 Rn. 95).......
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Beschluss vom 20. August 2015 - 1 BvR 980/15
...1986 mehrfach und auch unmittelbar vor der Umwandlung der M. GmbH bestätigt (vgl. BGHSt 57, S. 193 ff.; BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 2/10 -, juris, Rn. 8 ff.; Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 55/10 -, juris, Rn. 13 ff.). Auch in der Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. BayOb......
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...für eine Bußgeldverhängung entfallen ließe (vgl. BGH, Be-schlüsse vom 10. August 2011 - KRB 55/10, BGHSt 57, 193 - Versicherungsfu-sion und KRB 2/10, wistra 2012, 152). Aus dem Verhalten anderer Nebenbe-troffener können keine Folgerungen auf gleichgerichtete Absichten dieser Ne-benbetroffen......
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Urteil Nr. KRB 39/14 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 27-01-2015
...bildet. Dem stehen auch nicht die beiden jüngeren Beschlüsse des Senats vom 10. August 2011 (KRB 55/10, BGHSt 57,193 - Versicherungsfusion; KRB 2/10, 3 4 - 4 - wistra 2012, 152) entgegen. Beide Entscheidungen, die an die vorhergehende Rechtsprechung anknüpfen und sie ausdrücklich inhaltlich......
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