Urteil Nr. KRB 25/20 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 25-08-2020

Datum der Entscheidung:2020/08/25
Emittent:Kartellsenat
 
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ECLI:DE:BGH:2020:250820BKRB25.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
KRB 25/20
vom
25. August 2020
in der Kartellbußgeldsache
gegen
Nachschlagewerk: ja
BGHSt: nein
BGHR: ja
Unterlassenes Angebot
GWB §§ 1, 81 Abs. 2 Nr. 1; OWiG § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 46 Abs. 1;
StPO § 206a Abs. 1
a) Ist das Bestehen eines dauernden Verfahrenshindernisses von den konkre-
ten Umständen der Ordnungswidrigkeit abhängig, ist für deren Beurteilung
im Stadium vor einer Hauptverhandlung oder einer Entscheidung durch Be-
schluss gemäß § 72 OWiG grundsätzlich die Tatschilderung im Bußgeldbe-
scheid maßgebend. In diesem Stadium ist es dem Gericht verwehrt, einen
Einstellungsbeschluss nach § 206a Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG
auf abweichende Feststellungen aufgrund einer eigenen Bewertung der
dem Bußgeldbescheid zugrundeliegenden Ermittlungsergebnisse zu stüt-
zen, auch wenn es den Betroffenen nach Aktenlage für des dort geschilder-
ten Tatgeschehens nicht hinreichend verdächtig erachtet.

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