Urteil Nr. KZR 26/17 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 11-12-2018

Datum der Entscheidung:11. Dezember 2018
Emittent:Kartellsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
ECLI:DE:BGH:2018:111218UKZR26.17.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
KZR 26/17 Verkündet am:
11. Dezember 2018
Bürk
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Schienenkartell
GWB 2005 § 33 Abs. 3
Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen An-
scheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der
Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt.
BGH, Urteil vom 11. Dezember 2018 - KZR 26/17 - OLG Karlsruhe
LG Mannheim
- 2 -
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
9. Oktober 2018 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Vorsit-
zenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Raum sowie die Richter Sunder und
Dr. Deichfuß
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten und der Streithelferinnen zu 1 und 4
wird das Urteil des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
10. März 2017 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten
entschieden worden ist.
Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das
Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

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