Urteil Nr. KZR 36/17 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 05-05-2020

Datum der Entscheidung:2020/05/05
Emittent:Kartellsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
ECLI:DE:BGH:2020:050520UKZR36.17.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
KZR 36/17
Verkündet am:
5. Mai 2020
Anderer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
FRAND-Einwand
AEUV Art. 102 Abs. 2 Buchst. b, c; GWB §§ 18, 19 Abs. 2 Nr. 1 bis 4
a) Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf
und Vernichtung durch den Patentinhaber kann sich auch dann als miss-
bräuchlich darstellen, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht rechtsverbind-
lich zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu bestimmten angemessenen Be-
dingungen bereit erklärt hat, dem Patentinhaber aber anzulasten ist, dass er
sich seinerseits nicht hinreichend bemüht hat, der mit der marktbeherrschen-
den Stellung verbundenen besonderen Verantwortung gerecht zu werden und
einem grundsätzlich lizenzwilligen Verletzer den Abschluss eines Lizenzver-
trages zu ermöglichen.
b) Besondere Verhaltenspflichten des marktbeherrschenden Patentinhabers
können sich insbesondere daraus ergeben, dass der von der Verletzung un-
terrichtete Verletzer klar und eindeutig seinen Willen und seine Bereitschaft
bekundet hat, mit dem Patentinhaber einen Lizenzvertrag zu angemessenen
und nicht-diskriminierenden Bedingungen abzuschließen, aber nicht oder je-
denfalls nicht ohne weiteres in der Lage ist, von sich aus die Bedingungen zu
formulieren, die ihm der Patentinhaber unter Beachtung des ihn treffenden
- 2 -
Diskriminierungs- und Behinderungsverbots einräumen muss. Den Patentin-
haber kann die Verpflichtung treffen, seine Lizenzforderung im Einzelnen zu
begründen, um dem Lizenzwilligen eine Überprüfung zu ermöglichen, ob die
Lizenzforderung einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung dar-
stellt.
c) Das Angebot eines Portfoliolizenzvertrages oder eines sonstigen, weitere
Schutzrechte umfassenden Lizenzvertrages durch einen marktbeherrschen-
den Inhaber eines standardessentiellen Patents ist jedenfalls insoweit grund-
sätzlich kartellrechtlich unbedenklich, als er den Lizenznehmer nicht zu Zah-
lungen für die Benutzung nicht-standardessentieller Patente verpflichtet und
die Vergütung so berechnet wird, dass Anwender, die ein Produkt für ein spe-
zifisches, geografisch begrenztes Gebiet entwickeln möchten, nicht benachtei-
ligt werden.
d) Der Verletzer kann dem Schadensersatzanspruch des Patentinhabers einen
eigenen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, der auf die Nichterfüllung
seines Anspruchs auf Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen und
nicht-diskriminierenden Bedingungen gestützt ist. Ein solcher Gegenanspruch
kann erst entstehen, wenn der Verletzer vom Patentinhaber (zunächst durch
Bekundung seiner Lizenzbereitschaft) den Abschluss eines Lizenzvertrages
zu FRAND-Bedingungen verlangt und der Patentinhaber hierauf nicht in Ein-
klang mit den ihn wegen seiner marktbeherrschenden Stellung treffenden
Verpflichtungen reagiert, indem er sich entweder rechtswidrig weigert, einen
solchen Lizenzvertrag abzuschließen oder trotz der Lizenzbereitschaft des
Patentverletzers kein Angebot zu FRAND-Bedingungen abgibt.
BGH, Urteil vom 5. Mai 2020 - KZR 36/17 - OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 5. Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die
Richter Dr. Berg und Dr. Tolkmitt sowie die Richterinnen Dr. Rombach und
Dr. Linder
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. März 2017 unter Zu-
rückweisung der Anschlussrevision der Beklagten im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil
der Klägerin erkannt hat und das Urteil der 4a-Zivilkammer des
Landgerichts Düsseldorf vom 3. November 2015 nicht aufgrund
der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien (Un-
terlassungsausspruch) wirkungslos ist. Im Umfang der Aufhebung
wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a-
Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. November 2015
mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in den die Mobilstationen
konkretisierenden Text (I. 1) nach "Benutzerdatenrate-
Verhandlung" die Worte "während des Anrufaufbaus" eingefügt
werden und dass die Verurteilung zur Vernichtung (I. 4) auf solche
im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum der Be-
klagten zu 1 befindlichen Erzeugnisse beschränkt ist, die die Be-
klagte zu 1 bis zum 25. September 2016 in Besitz oder Eigentum
hatte, sowie die Verurteilung zum Rückruf (I. 5) auf solche Er-
zeugnisse beschränkt wird, die bis zum 25. September 2016 her-
gestellt und geliefert worden sind.
Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits werden
gegeneinander aufgehoben, die Kosten des Revisionsverfahrens
tragen die Beklagten.
Von Rechts wegen

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