Urteil Nr. LwZB 2/15 des Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs, 29-04-2016
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2016:290416BLWZB2.15.0 |
| Date | 29 April 2016 |
| Docket Number | LwZB 2/15 |
| Court | Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2016:290416BLWZB2.15.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
LwZB 2/15 vom
29. April 2016
in der Landwirtschaftssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
HöfeO § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 17
Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Ab-
kömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmi-
gung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeOzu. Das gilt auch dann,
wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des
Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht wirtschaftsfähig
sei (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 27. September 2007
- BLw 14/07, FamRZ 2008, 261).
BGH, Beschluss vom 29. April 2016 - LwZB 2/15 - OLG Celle
AG Nienburg
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