Urteil Nr. LwZB 2/15 des Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs, 29-04-2016
| Court | Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2016:290416BLWZB2.15.0 |
| Docket Number | LwZB 2/15 |
| Date | 29 April 2016 |
ECLI:DE:BGH:2016:290416BLWZB2.15.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
LwZB 2/15 vom
29. April 2016
in der Landwirtschaftssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
HöfeO § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 17
Dem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HöfeO zum Hoferben berufenen Ab-
kömmling steht kein Beschwerderecht gegen die Erteilung einer Genehmi-
gung zu einem Übergabevertrag nach § 17 HöfeO zu. Das gilt auch dann,
wenn der Beschwerdeführer als einziger wirtschaftsfähiger Abkömmling des
Hofeigentümers geltend macht, dass der Übernehmer nicht wirtschaftsfähig
sei (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 27. September 2007
- BLw 14/07, FamRZ 2008, 261).
BGH, Beschluss vom 29. April 2016 - LwZB 2/15 - OLG Celle
AG Nienburg
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