Urteil Nr. LwZR 4/16 des Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs, 28-04-2017
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2017:280417ULWZR4.16.0 |
| Docket Number | LwZR 4/16 |
| Date | 28 April 2017 |
| Court | Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2017:280417ULWZR4.16.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
LwZR 4/16 Verkündet am:
28. April 2017
Weschenfelder
Amtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 586 Abs. 1 Satz 3; § 596 Abs. 1
a) Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht
es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger
Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehung
von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch abzuwenden; kommt
der Pächter dem schuldhaft nicht nach, ist er dem Grunde nach verpflichtet,
dem Verpächter den durch die Entstehung von Dauergrünland entstandenen
Schaden zu ersetzen.
BGB § 254 Abs. 1 Da
b) Ein Mitverschulden des Verpächters kann in Betracht kommen, wenn er es
unterlässt, den Pächter zu einem rechtzeitigen Umbruch anzuhalten, sofern
ihm die Nutzung als Grünland bekannt war und er die drohende Entstehung
von Dauergrünland erkennen konnte; in aller Regel wird Letzteres vorausset-
zen, dass der Verpächter aktiver Landwirt ist.
BGH, Urteil vom 28. April 2017 - LwZR 4/16 - OLG Schleswig
AG Ratzeburg
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