Urteil Nr. LwZR 5/16 des Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs, 24-11-2017
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2017:241117ULWZR5.16.0 |
| Date | 24 November 2017 |
| Docket Number | LwZR 5/16 |
| Court | Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2017:241117ULWZR5.16.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
LwZR 5/16 Verkündet am:
24. November 2017
Langendörfer-Kunz
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bb, Cl
Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäfts-
bedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht eingeräumt“
wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen
Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
unwirksam.
BGH, Urteil vom 24. November 2017 - LwZR 5/16 - OLG Naumburg
AG Magdeburg
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