Urteil Nr. NotSt (Brfg) 1/17 des Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs, 24-07-2017
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2017:240717BNOTST.BRFG.1.17.0 |
| Docket Number | NotSt (Brfg) 1/17 |
| Date | 24 Julio 2017 |
| Court | Senat für Notarsachen |
ECLI:DE:BGH:2017:240717BNOTST.BRFG.1.17.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
NotSt(Brfg) 1/17
vom
24. Juli 2017
in der Disziplinarsache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BeurkG § 54a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, § 54b Abs. 2 Satz 3
a) Der Verwahrungsantrag nach § 54a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BeurkG bedarf nicht der
Schriftform, da § 54a Abs. 4 BeurkG dies nur für die Verwahrungsanweisung vor-
sieht.
b) Nimmt ein Notar den Treuhandantrag eines Einzahlenden nicht an, so kommt kein
notarielles Verwahrungsverhältnis zustande. Der Notar hat die eingezahlten Gelder
dann zurückzuzahlen.
c) Die Einhaltung der Schriftform für die Verwahrungsanweisung gehört zu den
Dienstpflichten eines Notars, deren Verletzung selbst auch disziplinarrechtlich rele-
vant sein kann (Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. November 2014
- NotSt(Brfg) 6/14, DNotZ 2015, 224 Rn. 13).
d) Für jede notarielle Verwahrungsmasse ist ein gesondertes Anderkonto zu führen;
Sammelanderkonten sind nicht zulässig. Daraus ergibt sich das Verbot der Vermi-
schung verschiedener Verwahrungsmassen (Fortführung des Senatsbeschlusses
vom 15. Februar 1971 - NotSt(Brfg) 1/70, DNotZ 1972, 551, 554).
BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - NotSt(Brfg) 1/17 - OLG Frankfurt am Main
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