Urteil Nr. RiZ (R) 2/24 des Dienstgericht des Bundes , 24-04-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:240425URIZ.R.2.24. |
| Date | 24 April 2025 |
| Docket Number | RiZ (R) 2/24 |
| Court | Dienstgericht des Bundes |
ECLI:DE:BGH:2025:240425URIZ.R.2.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
RiZ(R) 2/24
Verkündet am
24. April 2025
Heinekamp,
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Prüfungsverfahren
wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand
- 2 -
Das Dienstgericht des Bundes hat durch den Vorsitzenden Richter am
Bundesgerichtshof Pamp, dieRichterinnenam Bundesgerichtshof
Harsdorf-Gebhardt, Dr. Recknagel, den Richter am Bundesgerichtshof Gericke
und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. C. Fischer auf die mündliche
Verhandlung vom 24. April 2025
für Recht erkannt:
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des
Hessischen Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesge-
richt Frankfurt am Main vom 23. April 2024, mit dem der Tatbe-
standsberichtigungsantrag des Antragsgegners abgelehnt worden
ist, wird als unzulässig verworfen.
Die Revision des Antragsgegners gegen das Urteil des Hessischen
Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt
am Main vom 20.November 2023 wird als unzulässig verworfen,
soweit sie sich gegen den Beschluss des Hessischen Dienstge-
richts für Richter bei dem Landgericht Frankfurt am Main vom
5.Februar 2021 (1DG2/20), den Beschluss des Hessischen
Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Frankfurt
am Main vom 20.April 2021 (DGH1/21) und den Senatsbeschluss
vom 13.September 2021 (RiZ(B)2/21) wendet.
Im Übrigen wird die Revision des Antragsgegners gegen das vor-
bezeichnete Urteil zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen
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