Urteil Nr. StB 23/20 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 31-08-2020
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2020:310820BSTB23.20.0 |
| Date | 31 Agosto 2020 |
| Docket Number | StB 23/20 |
| Court | 3. Strafsenat |
ECLI:DE:BGH:2020:310820BSTB23.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
StB 23/20
vom
31. August 2020
Nachschlagewerk: ja
BGHSt: ja
Veröffentlichung: ja
––––––––––––––––––––––––––
StPO § 142 Abs. 7 Satz 1, § 144 Abs. 1, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1
Auf die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weite-
ren Verteidigers prüft das Beschwerdegericht, ob der Vorsitzende des Erstge-
richts die Grenzen seines Beurteilungsspielraums zu den tatbestandlichen Vo-
raussetzungen des § 144 Abs. 1 StPO eingehalten und sein Entscheidungser-
messen fehlerfrei ausgeübt hat. Es kann die Beurteilung des Vorsitzenden,
dass die Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens die Beiordnung
nicht erfordert, nur dann beanstanden, wenn sie sich nicht mehr im Rahmen
des Vertretbaren hält.
BGH, Beschluss vom 31. August 2020 - StB 23/20 - OLG Dresden
in dem Strafverfahren
gegen
wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung u.a.
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Urteil Nr. StB 7/22 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 05-07-2022
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