Urteil Nr. StB 37/25 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 21-08-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:210825BSTB37.25. |
| Date | 21 August 2025 |
| Docket Number | StB 37/25 |
| Court | 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:210825BSTB37.25.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
StB 37/25
vom
21. August 2025
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
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...der Durchsuchung – die bereits zum Zeitpunkt der Durchsuchungsanordnung erfüllt waren (s. BGH, Be-schluss vom 21. August 2025 – StB 37/25) – sind weiterhin gegeben. aa) Ein Verfahrenshindernis der Immunität folgt weder aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. Apri......
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