Urteil Nr. StB 4/20 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 26-02-2020
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2020:260220BSTB4.20.0 |
| Date | 26 Febrero 2020 |
| Docket Number | StB 4/20 |
| Court | 3. Strafsenat |
ECLI:DE:BGH:2020:260220BSTB4.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
StB 4/20
vom
26. Februar 2020
in dem Strafverfahren
gegen
wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
hier: sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Ablehnung eines
Verteidigerwechsels
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...5 6 7 8 9 - 5 - 2. In der Sache hat das Kammergericht (zur Zuständigkeit des Vorsitzen-den s. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 - StB 4/20, BGHR StPO § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Aufhebung 2 Rn. 3) den Antrag auf Verteidigerwechsel zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung ......
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...liegen nicht vor, wie vom insoweit zuständigen Vorsitzenden des Oberlandesge-richts (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 - StB 4/20, NStZ 2021, 60 Rn. 3) zutreffend angenommen. Weder ist das Vertrauensverhältnis zwischen den Pflichtverteidigern und dem Angeklagten endgültig im Sinne de......
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Urteil Nr. StB 35/22 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 25-08-2022
...zu besorgen ist, auf die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2020 - StB 4/20, BGHR StPO § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Aufhebung 2 Rn. 6, 7 unter Verweis auf 2 3 4 - 4 - BT-Drucks. 19/13829 S. 48). Danach kommt nicht nur bei ......
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