Urteil Nr. StB 8/13 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 18-02-2014
| Date | 18 February 2014 |
| Docket Number | StB 8/13 |
| Court | 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
StB 8/13
vom
18. Februar 2014
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
im Ausland
hier: sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss
des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2013
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Expanded Protections for Documents Developed in the Course of Internal Investigations and Located at the Client’s Business Premises
...exists in the initiation process leading towards a formal retention (cf. German Federal Court of Justice, decision of February 2014 – StB 8/13). The Regional Court of Braunschweig now has followed the latter two positions in its decision. This is good news. Companies are obliged to follow u......
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...zu befreien, regelmä-ßig dem Vertragspartner zu (vgl. für das Anbahnungsverhältnis etwa BGH, Be-schluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, NJW 2014, 1314 Rn. 8 mwN). Handelt es sich hierbei um eine juristische Person, hat folglich diese zu entschei- den (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 27. Feb......
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Urteil Nr. StB 23/14 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 04-02-2016
...sondern umfasst auch das entsprechende Anbahnungsver-hältnis (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13, BGHR StPO § 53 Abs. 1 Nr. 2 Anwendungsbereich 1 mwN). Ein solches An-bahnungsverhältnis ist hier anzunehmen. Dies ergibt sich insbesondere aus den Inhalten der Tel......
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Cross-border Investigations: When Are Documents Developed in the Course of an Internal Investigation Protected by Legal Privilege?
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