Urteil Nr. V ZB 138/12 des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 28-02-2013

Datum der Entscheidung:28. Februar 2013
Emittent:V. Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZB 138/12 vom
28. Februar 2013
in der Zurückschiebungshaftsache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
FamFG § 78 Abs. 2
Ist einem unbemittelten Betroffenen für die Rechtsverteidigung gegen die Anordnung
von Haft zur Sicherung der Ab- oder Zurückschiebung Verfahrenskostenhilfe zu be-
willigen, so ist ihm in der Regel auch ein Rechtsanwalt beizuordnen.
BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 138/12 - LG Flensburg
AG Flensburg

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