Urteil Nr. V ZR 243/23 des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 20-12-2024
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2024:201224UVZR243.23. |
| Date | 20 December 2024 |
| Docket Number | V ZR 243/23 |
| Court | V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2024:201224UVZR243.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 243/23
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
WEG § 18 Abs. 2, § 22; BGB § 242 D
a)Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Woh-
nungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlan-
gen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau werden wohnungseigen-
tumsrechtliche Ansprüche dieser Art allerdings erst begründet, wenn mindestens
ein Erwerber die Stellung eines (werdenden) Wohnungseigentümers erlangt hat.
b)§ 22 WEG ist auf den Anspruch auf erstmalige Errichtung des Gemeinschaftsei-
gentums nicht analog anwendbar.
c) Begrenzt wird der Anspruch auf erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigen-
tums auch im Fall des sogenannten steckengebliebenen Baus durch den Grund-
satz von Treu und Glauben. Danach entfällt der Anspruch, wenn seine Erfüllung
den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zu-
zumuten ist.
d)In einem von einem bauwilligen Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft
der Wohnungseigentümer angestrengten Beschlussersetzungsverfahren ist es
Sache des Tatgerichts, unter umfassender Würdigung der Umstände des Einzel-
falls im Rahmen einer Gesamtabwägung über die Unzumutbarkeit der erstmaligen
Errichtung zu entscheiden.
BGH, Urteil vom 20. Dezember 2024 - V ZR 243/23 - LG Koblenz
AG Koblenz
- 2 -
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 20. September 2024 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Brückner, den
Richter Dr. Göbel und die Richterinnen Haberkamp, Laube und Dr. Grau
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer
des Landgerichts Koblenz vom 20. November 2023 im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten
entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigen-
tümer (GdWE) und hält 290/1000 Miteigentumsanteile. Zum Zeitpunkt der Ent-
stehung der GdWE im Jahr 2013 war das Grundstück mit einer Abbruchimmobilie
bebaut; gemäß der Teilungserklärung sollte ein aus elf Einheiten bestehendes
Wohn- und Geschäftshaus errichtet werden. Zu diesem Zweck schlossen die
Wohnungseigentümer jeweils mit einer GmbH als Generalbauunternehmerin
Werkverträge. Bereits während der Abrissarbeiten an der Bestandsimmobilie
1
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