Urteil Nr. V ZR 39/24 des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 23-05-2025
| Court | V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:230525UVZR39.24. |
| Date | 23 May 2025 |
| Docket Number | V ZR 39/24 |
ECLI:DE:BGH:2025:230525UVZR39.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 39/24
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
WEG § 16 Abs. 2, § 18 Abs. 1, § 30 Abs. 3 Satz 2, § 44 Abs. 1 Satz 2
Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem
öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Tei-
len des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (über-
bauter Fernbahnhof).
BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 - V ZR 39/24 - LG Frankfurt am Main
AG Frankfurt am Main
- 2 -
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 14. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Brückner, den Richter
Dr. Göbel und die Richterinnen Haberkamp, Laube und Dr. Grau
für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main
- 9. Zivilkammer - vom 29. Januar 2024 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens
einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin und die Streithelferin der Beklagten bilden die beklagte Ge-
meinschaft der Teilerbbauberechtigten (nachfolgend GdEB). Der Teilerbbau-
rechtsanteil der Klägerin beträgt 330/1.000, derjenige der Streithelferin
670/1.000. Das aufgrund des Erbbaurechts errichtete Gebäude besteht im We-
sentlichen aus dem von der Klägerin betriebenen Fernbahnhof Frankfurt am
Main/Flughafen und dessen Überbauung mit einem 600 Meter langen, bis zu 65
Meter breiten und bis zu 45 Meter hohen Gebäude. Die Platte, auf der das Ge-
bäude errichtet ist, fußt auf einem Stahltragwerk. Die Rechtsbeziehungen zwi-
schen den Parteien werden durch die Teilungserklärung aus dem Jahr 2014 so-
wie die Mitberechtigtenordnung (nachfolgend: MBO) nebst der Tabelle Anlage B
1
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