Urteil Nr. V ZR 77/24 des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 04-07-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:040725UVZR77.24. |
| Date | 04 July 2025 |
| Docket Number | V ZR 77/24 |
| Court | V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:040725UVZR77.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 77/24
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
WEG § 17, § 44 Abs. 1 Satz 1
a) Ein Beschluss, durch den der Verwalter mit der Abmahnung eines Wohnungs-
eigentümers wegen eines die Gemeinschaft schädigenden Verhaltens beauf-
tragt wird, ist nicht anders zu behandeln als ein Abmahnungsbeschluss und
deshalb selbständig anfechtbar. Dass der Verwalter die Abmahnung bereits
ausgesprochen hat, lässt das Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtungsklage
nicht entfallen (Fortführung von Senat, Urteil vom 5. April 2019 - V ZR 339/17,
BGHZ 222, 1 Rn. 6, 9).
b) Lässt sich einem solchen Beschluss nicht entnehmen, dass bei Fortsetzung des
beanstandeten Verhaltens die Entziehung des Wohnungseigentums droht, und
führt der Verwalter den Beschluss aus, liegt zwar keine wirksame Abmahnung
i.S.d. § 17 Abs. 2 WEG vor. Der Beschluss enthält aber bei der gebotenen ob-
jektiven Auslegung jedenfalls die zulässige Aufforderung an den Wohnungsei-
gentümer, das monierte Verhalten zukünftig zu unterlassen.
c) Im Rahmen einer gegen einen solchen Aufforderungsbeschluss gerichteten An-
fechtungsklage sind nur formelle Beschlussmängel zu prüfen, nicht jedoch, ob
ein Unterlassungsanspruch besteht.
BGH, Urteil vom 4. Juli 2025 - V ZR 77/24 - LG Köln
AG Köln
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Urteil Nr. V ZR 67/25 des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 10-10-2025
...ein Aufforderungsbeschluss zu se-hen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juli 2023 - V ZR 215/21, NJW 2023, 2945 Rn. 21; Urteil vom 4. Juli 2025 - V ZR 77/24, NZM 2025, 815 Rn. 20). (2) Im Rahmen einer gegen einen Aufforderungsbeschluss gerichteten An-fechtungsklage sind nur formelle Beschlussmänge......
1 sentencias
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Urteil Nr. V ZR 67/25 des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 10-10-2025
...ein Aufforderungsbeschluss zu se-hen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juli 2023 - V ZR 215/21, NJW 2023, 2945 Rn. 21; Urteil vom 4. Juli 2025 - V ZR 77/24, NZM 2025, 815 Rn. 20). (2) Im Rahmen einer gegen einen Aufforderungsbeschluss gerichteten An-fechtungsklage sind nur formelle Beschlussmänge......