Urteil Nr. V ZR 48/05 des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 10-03-2006

Datum der Entscheidung:10. März 2006
Emittent:V. Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 48/05 Verkündet am:
10. März 2006
K a n i k,
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
SachenRBerG § 116 Abs. 1
Beruhte die Mitbenutzung eines Grundstücks durch den Nachbarn zu DDR-Zeiten
auf einer vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs am 1. Januar 1976 getroffenen
schuldrechtlichen Vereinbarung und war der Grundstückseigentümer daraus auch
während der Geltungsdauer des Zivilgesetzbuchs zur Duldung der Mitbenutzung
verpflichtet, ist für einen Bereinigungsanspruch nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG
kein Raum. In diesem Fall fehlt es an einer Bereinigungslage, weil die Mitbenutzung
zivilrechtlich abgesichert war.
BGH, Urt. v. 10. März 2006 - V ZR 48/05 - OLG Dresden
LG Chemnitz

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