Urteil Nr. V ZR 260/06 des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 22-06-2007

Datum der Entscheidung:22. Juni 2007
Emittent:V. Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 260/06 Verkündet am:
22. Juni 2007
Langendörfer-Kunz
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 139;
ZGB/DDR § 45 Abs. 3
a) Die Verpflichtung zum Rückverkauf eines Grundstücks war nach ZGB/DDR zuläs-
sig.
b) Eine unbefristete Rückverkaufsverpflichtung ist bei Verkäufen nach dem Ver-
kaufsgesetz jedenfalls mit der Maßgabe wirksam, dass der Rückkaufsanspruch
innerhalb von 30 Jahren geltend gemacht werden kann.
BGH, Urt. v. 22. Juni 2007 - V ZR 260/06 - KG Berlin
LG Berlin

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