Urteil Nr. V ZR 12/19 des V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 22-01-2021

ECLIECLI:DE:BGH:2021:220121UVZR12.19.0
Date22 Enero 2021
Docket NumberV ZR 12/19
CourtV. Zivilsenat
ECLI:DE:BGH:2021:220121UVZR12.19.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
V ZR 12/19 Verkündet am:
22. Januar 2021
Langendörfer-Kunz
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB §§ 921, 922
Wird ein Grundstück so geteilt, dass eine Giebelmauer, an die von beiden Seiten
angebaut ist, auf der neuen Grundstücksgrenze steht, wird die Mauer hierdurch
im Zweifel eine gemeinschaftliche Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB.
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 1; § 922 Satz 3
Brennt ein an eine gemeinsame Giebelmauer (Nachbarwand) angebautes Ge-
bäude ab, so dass die Mauer freigelegt und in ihrer Funktionstüchtigkeit als Ab-
schlusswand des Nachbargebäudes beeinträchtigt wird, hat der Nachbar einen
Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 analog i.V.m. § 922 Satz 3 BGB gegen den
Eigentümer des von dem Brand betroffenen Grundstücks auf Wiederherstellung
der Funktionstüchtigkeit der Nachbarwand. Ob und gegebenenfalls in welchem
Maß die Wand zu dämmen ist, hängt davon ab, ob und in welchem Umfang sie
vor ihrer Freilegung (auch) die Funktion hatte, das Nachbargebäude vor Wärme-
verlust zu schützen; dies ist nach den konkreten Umständen bei der Errich-
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tung der Wand bzw. der Teilung des Grundstücks zu beurteilen oder gegebenen-
falls nach dem Zustand, den die Wand aufgrund einer gemeinschaftlichen Er-
tüchtigung durch die Nachbarn zuletzt aufwies.
VVG § 86 Abs. 1
Der Anspruch des Nachbarn aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 analog i.V.m. § 922 Satz 3
BGB auf Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der durch einen Brand frei-
gelegten gemeinsamen Giebelwand ist kein Ersatzanspruch i.S.v. § 86 Abs. 1
VVG; er geht nicht auf die Gebäudeversicherung des Nachbarn über, wenn diese
den durch den Brand an seinem Gebäude entstandenen Schaden reguliert.
BGH, Urteil vom 22. Januar 2021 - V ZR 12/19 - OLG Schleswig
LG Kiel

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