Urteil Nr. VI ZB 32/18 des VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 27-08-2019
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2019:270819BVIZB32.18.0 |
| Date | 27 Agosto 2019 |
| Docket Number | VI ZB 32/18 |
| Court | VI. Zivilsenat |
ECLI:DE:BGH:2019:270819BVIZB32.18.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZB 32/18 vom
27. August 2019
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ZPO §§ 114, 117 Abs. 4, § 234 B, § 517
a) In einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren wird das der Rechtsver-
folgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung
eines Rechtsanwalts beseitigt.
b) Zur Auslegung eines mit "Berufung" überschriebenen Schreibens der Natural-
partei als Prozesskostenhilfeantrag.
c) Zur Verpflichtung des Berufungsgerichts, die erstinstanzlich unterlegene Partei
darauf hinzuweisen, dass der von ihr gestellte Antrag auf Bewilligung von Pro-
zesskostenhilfe zur Einlegung der Berufung unvollständig ist und sie innerhalb
der Berufungsfrist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse auf dem amtlichen Vordruck einreichen müsse.
BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18 - OLG Hamm
LG Essen
Um weiterzulesen
FORDERN SIE IHR PROBEABO AN
3 temas prácticos
-
Urteil Nr. VIII ZR 81/21 des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 06-12-2022
...aufbringen kann, des bisherigen Prozessverlaufs und der bereits er-teilten Belehrungen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 15 f. mwN) war der Beklagte nicht erneut auf die von ihm zu erfüllenden Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskosten-......
-
Urteil Nr. XI ZB 4/23 des XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 20-06-2023
...Die Einlegung einer mangels Postulationsfähigkeit unzulässigen Berufung wäre unvernünftig (BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 11). Seinen Hilfsantrag hat er damit begründet, dem Landgericht "zur Vermeidung unnötiger Kosten" ermöglichen zu wollen, im Falle d......
-
Urteil Nr. III ZB 57/19 des III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 28-05-2020
...Angaben müs-sen grundsätzlich innerhalb der Rechtsmittelfrist gemacht und belegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 13). b) Dem hat die Beklagte nicht genügt. Vorliegend hat zwar die Mutter der Beklagten für diese einen Antrag auf Bewilligung v......
3 sentencias
-
Urteil Nr. VIII ZR 81/21 des VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 06-12-2022
...aufbringen kann, des bisherigen Prozessverlaufs und der bereits er-teilten Belehrungen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 15 f. mwN) war der Beklagte nicht erneut auf die von ihm zu erfüllenden Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskosten-......
-
Urteil Nr. XI ZB 4/23 des XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 20-06-2023
...Die Einlegung einer mangels Postulationsfähigkeit unzulässigen Berufung wäre unvernünftig (BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 11). Seinen Hilfsantrag hat er damit begründet, dem Landgericht "zur Vermeidung unnötiger Kosten" ermöglichen zu wollen, im Falle d......
-
Urteil Nr. III ZB 57/19 des III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 28-05-2020
...Angaben müs-sen grundsätzlich innerhalb der Rechtsmittelfrist gemacht und belegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2019 - VI ZB 32/18, NJW 2019, 3727 Rn. 13). b) Dem hat die Beklagte nicht genügt. Vorliegend hat zwar die Mutter der Beklagten für diese einen Antrag auf Bewilligung v......