Urteil Nr. VI ZR 64/23 des VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 25-06-2024
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2024:250624UVIZR64.23. |
| Date | 25 June 2024 |
| Docket Number | VI ZR 64/23 |
| Court | VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2024:250624UVIZR64.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 64/23
Verkündet am:
25. Juni 2024
Böhringer-Mangold
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNeu: nein
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 Ai
Die Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Pres-
seunternehmen stellt grundsätzlich nur dann einen unmittelbaren Eingriff in des-
sen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn es zu-
vor durch ein sogenanntes Opt-Out zu verstehen gegeben hat, dass es die Zu-
sendung solcher Schreiben nicht wünscht (Weiterführung Senatsurteil vom
15. Januar 2019 - VI ZR 506/17, AfP 2019, 40).
BGH, Urteil vom 25. Juni 2024 - VI ZR 64/23 - OLG München
LG München I
-2-
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 25. Juni 2024 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von
Pentz und Müller, den Richter Böhm sowie die Richterin Dr. Linder
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts München vom 31. Januar 2023 aufgeho-
ben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des
Landgerichts München I vom 27. Juli 2022 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1
und 2.
Im Übrigen (Berufung der Beklagten zu 3) wird die Sache zur neuen
Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des
Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
1. Die Klägerin zu 1 und die ehemalige Klägerin zu 2, die während des
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auf die Klägerin zu 1 verschmolzen wor-
den ist (im Folgenden: Klägerinnen), sind Medienunternehmen, die Zeitschriften
1
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