Urteil Nr. VI ZR 110/23 des VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 05-11-2024
| Court | VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2024:051124UVIZR110.23. |
| Date | 05 November 2024 |
| Docket Number | VI ZR 110/23 |
ECLI:DE:BGH:2024:051124UVIZR110.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 110/23 Verkündet am:
5. November 2024
Böhringer-Mangold
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004
Abs. 1 Satz 2
Zu den Voraussetzungen, unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen
Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen.
BGH, Urteil vom 5. November 2024 - VI ZR 110/23 - OLG Frankfurt am Main
LG Frankfurt am Main
- 2 -
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 5. November 2024 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen
Dr. Oehler und Müller sowie die Richter Dr. Klein und Böhm
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesge-
richts Frankfurt am Main vom 30. März 2023 aufgehoben.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts
Frankfurt am Main vom 3. Juni 2022 im Kostenpunkt und insoweit
aufgehoben als in Ziffer 1 und 2 des Urteilstenors zu Gunsten der
Kläger zu 3 und 4 entschieden worden ist. Die Klage wird auch in-
soweit abgewiesen.
Von den in erster Instanz angefallenen Gerichtskosten trägt die Be-
klagte die Hälfte, der Kläger zu 3 1/3 und die Klägerin zu 4 1/6. Die
Beklagte trägt die in erster Instanz angefallenen außergerichtlichen
Kosten der Kläger zu 1 und 2, von den außergerichtlichen Kosten
der Beklagten trägt der Kläger zu 3 1/3 und die Klägerin zu 4 1/6.
Im Übrigen tragen die Parteien ihre in erster Instanz angefallenen
außergerichtlichen Kosten selbst.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Kläger zu 3 und 4
jeweils zur Hälfte.
Von Rechts wegen
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