Urteil Nr. VI ZR 889/20 des VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 09-03-2021

Datum der Entscheidung:2021/03/09
Emittent:VI. Zivilsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
ECLI:DE:BGH:2021:090321BVIZR889.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZR 889/20 vom
9. März 2021
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
BGB § 826 E, Ga, H; ZPO § 543 Abs. 2
a) War im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ein Zulas-
sungsgrund gegeben und ist dieser zwischenzeitlich durch eine Entschei-
dung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache entfallen, ist die Revision
zuzulassen, wenn dem Rechtsmittel Erfolgsaussichten beizumessen sind.
b) Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig im Sinne
von § 826 BGB ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu er-
mitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des
Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen.
c) Zur Frage, ob das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handeln-
den Personen in der gebotenen Gesamtbetrachtung als sittenwidrig zu qua-
lifizieren ist, wenn mit dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstand-
serkennungssoftware entwickelten Software-Update eine temperaturab-
hängige Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) imple-
mentiert wird.
BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 - OLG Zweibrücken
LG Kaiserslautern
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. März 2021 durch den Vor-
sitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler sowie die
Richter Dr. Klein und Böhm
beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss
des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrü-
cken vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdever-
fahrens.
Beschwerdewert: 27.450 €.
Gründe:
I.
Der Kläger nimmt den beklagten Fahrzeughersteller auf Schadensersatz
wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung
in Anspruch.
Der Kläger erwarb am 16. September 2016 von der V. GmbH einen ge-
brauchten, von der Beklagten hergestellten Pkw VW Tiguan 2.0 TDI. Das Fahr-
zeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet. Für den Fahrzeug-
typ wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der
Schadstoffklasse Euro 5 erteilt. Die Motorsteuerung des Fahrzeugs war mit einer
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