Urteil Nr. VII ZB 30/23 des VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 07-01-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:070125BVIIZB30.23. |
| Date | 07 January 2025 |
| Docket Number | VII ZB 30/23 |
| Court | VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:070125BVIIZB30.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZB 30/23
vom
7. Januar 2025
in dem Klauselerteilungsverfahren
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Urteil Nr. VII ZB 10/24 des VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 30-01-2025
...sich daraus ergebenden Rechtsfolgen für das Klauselerteilungsorgan nicht evident sind (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - VII ZB 30/23 Rn. 15). ff) Mit den vorstehenden Ausführungen weicht der erkennende Senat ent-gegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht von Entscheid......
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Urteil Nr. VII ZB 10/24 des VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 30-01-2025
...sich daraus ergebenden Rechtsfolgen für das Klauselerteilungsorgan nicht evident sind (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - VII ZB 30/23 Rn. 15). ff) Mit den vorstehenden Ausführungen weicht der erkennende Senat ent-gegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht von Entscheid......