Urteil Nr. VII ZB 30/24 des VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 19-03-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:190325BVIIZB30.24. |
| Date | 19 March 2025 |
| Docket Number | VII ZB 30/24 |
| Court | VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:190325BVIIZB30.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VII ZB 30/24
vom
19. März 2025
in dem Zwangsvollstreckungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1, § 845
Eine Vorpfändung nach § 845 ZPO ist notwendig im Sinne von § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO,
wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte die Besorgnis besteht, dass dem Gläubiger
ohne sie bei späterer Pfändung Rangnachteile entstehen oder bis dahin beeinträchti-
gende Verfügungen über das zu pfändende Recht erfolgen.
Es ist Sache des eine Festsetzung der Kosten einer Vorpfändung begehrenden Gläubi-
gers, die tatsächlichen Anhaltspunkte darzulegen, welche zum Zeitpunkt der Vornahme
der Vorpfändung eine solche Besorgnis begründeten.
BGH, Beschluss vom 19. März 2025 - VII ZB 30/24 - LG Kassel
AG Melsungen
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